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Rabenstaub

Artikel 13 wird kommen

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Ich will das einfach alles nicht mehr. So lächerlich er sich macht... Aber können nicht einfach mal fähige und normale Leute in entscheidende Positionen kommen und wenn sie Mist gebaut haben, einfach sagen: "Sorry, das war Mist, lass uns etwas anderes probieren." 

 

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Kann es sein das es im thema Urheberrecht auch um was anderes geht.

 

"Die Bundesregierung hat das Transparenzportal FragDenStaat abgemahnt, weil es ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht hat. Der Streit um das Urheberrecht von staatlichen Dokumenten wird jetzt vor Gericht ausgetragen."

 

"Bei ihrer Abmahnung nutzt die Bundesregierung eine Lücke im deutschen Urheberrecht: So legt das Urheberrechtsgesetz zwar fest, dass Texte wie Gesetze und Verordnungen keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Eine solche Ausnahme für sämtliche staatlichen Dokumente gibt es allerdings trotz lange wiederholter Forderungen nicht."

 

Super... " Das Versteckspiel mit Informationen, die nach den Informationsfreiheitsgesetzen der Allgemeinheit zustehen, ist unehrenhaft, demokratiefeindlich und zum Glück mit den gesetzlichen Vorgaben unserer Zeit nicht mehr vereinbar"

 

https://netzpolitik.org/2019/zensurheberrecht-bundesregierung-mahnt-fragdenstaat-ab-fragdenstaat-verklagt-bundesregierung/

 

Also geht es doch um Zensur, Bürger wird Transparenter, Firmen immer Undurchsichtiger.

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So, es ist jetzt doch passiert. Das EU Parlament hat die Richtlinie zum Urheberrecht angenommen ohne Änderungen oder Streichungen. Jetzt bin ich echt mal gespannt, wie die einzelnen Staaten diese Richtlinien in nationale Gesetze umsetzen.

Ich denke jetzt erst recht sollten alle zur Europawahl gehen und den Politikern zeigen, was wir von diesem Entscheid halten. Bestimmt gibt es bald auch Infos dazu wie jeder einzelne Politiker hier abgestimmt hat.

Gesendet von meinem LG-H815 mit Tapatalk

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Wird eher nicht passieren. Die Bürger sind letztlich faul oder wählen dann eh wieder das, was sie schon kennen und ändern damit rein gar nichts und lassen für sich weiterhin Politiker entscheiden, die keine Ahnung von

irgendwas haben, getreu dem Motto "ach wird schon"

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Also sich über die Annahme von Artikel 13 aufregen und dann nachher nicht wählen zu gehen, fände ich jetzt aber wirklich schwach. Natürlich wird wohl die Mehrheit wieder ihre alten geliebten Parteien wählen. Aber auf Bundesebene hat man ja schon gemerkt, dass es auch andere Parteien gibt, die man wählen kann (und halt auch Parteien, die man besser nicht wählen sollte). 

 

Wenn also jeder, der sich lautstark gegen Artikel 13 geäussert hat, auch wirklich wählen geht, dann sollte sich das eigentlich bei der Wahl bemerkbar machen. Ich gehe nämlich stark davon aus, dass viele von denen vor Artikel 13 gar nicht zur Wahl gegangen wären.

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Politik ist ja in öffentlichen Foren eher tabu, aber ich behaupte mal, dass die große Ex-Volksparteien bei allen zukünftigen Wahlen, sei es EU-, Landes- oder Bundesebene, ein ganz böses Erwachen haben werden. Und am Ende "können sie sich das überhaupt nicht erklären", denn man hat "scheinbar die Wählerinnen und Wähler intellektuell nicht erreichen können"; irgendwie sowas, um die Schuldfrage sofort zu eigenen Gunsten argumentativ wieder zu bereinigen. 

Mehr werde ich zum Thema Politik nicht äußern :thumbsup:

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Ganz ehrlich, ich kann überhaupt nicht nachvollziehen das wirklich irgendjemand glaubte das öffentliche Demonstrationen, Unterschriftensammlungen oder schlicht und ergreifend Volkes Wille bei den Abgeordneten (ob Europa oder sonst wo) durchdringt. Ich glaube auch nicht das jeder Abgeordnete weis worüber er abgestimmt hat und welche Konsequenzen daraus erfolgen. Gerade im EU Parlament sind Abgeordnete dafür bekannt nur ihre Anwesenheit eintragen zu lassen und dann wieder zu verschwinden. Das war vor 20 Jahren so und hat sich bis heute auch nicht geändert. Und wenn man sich ganz genau einmal Debatten im Parlament anschaut sieht man nur leere Stühle. Kein Wunder das vieles einfach durch gewunken wird, egal in welchem Parlament.

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Wer kämpft kann verlieren, aber wer nicht kämpft hat schon verloren. Und wenn es auch nur eine kleine Möglichkeit gibt etwas zu ändern, sollte man es doch versuchen, oder? Zumindest hoffe ich, das wenigstens ein Zeichen gesetzt wurde.

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Eben, und das ist das Problem. Es sitzen dort nur Politiker, die von nichts eine Ahnung haben und auch nie haben werden. Und so etwas will (egal ob hier unsere Politiker im Land oder diese EU Fuzzis) regieren.. Schlimm

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Dank Upload filter können die wie Facebook die Wahlen manipulieren.

-Google und Co. bekommen dann Geld damit die Sachen die Gelesen werden sollten ganz vorne geschoben in den such Ergebnissen, egal was man *genau* sucht.

-Alles an Bericht Erstattung von Gegnern mit Bildern anderer werden gelöscht.

-Die TV Medien die jeder *ALTE* Schaut berichten natürlich für Politiker und gegen Bürger.

 

Bye Bye Meinungsfreiheit, hallo Mittelalter.

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@KaffeRauschAlso so schwarz muss man jetzt aber nun wirklich nicht malen.

 

Hier jetzt mal was zum anschauen ;-)

 

Wie haben im EU-Parlament die einzelnen Gruppierungen gewählt:

D2l18jKXcAAY0js.jpg.b0b9eb1e0c96adaacaffd070b5a7ef49.jpg

 

und wie haben die deutschen Abgeordneten im Einzelnen gewählt:

D2lvR35XcAArVsz.thumb.jpg.eacd714f6e6879d21f21bf25f2360118.jpg

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@KaffeRauschDort kannst Du ganz genau erkennen wer sich an den Koalitionsvertrag unserer derzeitigen Regierung hält und wer nicht. Laut Koalitionsvertrag soll es keine Uploadfilter geben aber Du siehst an dem Abstimmungsergebnis wie egal doch Verträge sein können wenn es um wirtschaftliche Interessen geht (das Volk ist kein Wirtschaftsfaktor der relevant ist).

 

https://www.golem.de/news/uploadfilter-regierung-bricht-koalitionsvertrag-in-eu-abstimmung-1902-139520.html

Edited by Patsy189

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@Andre Blair Also die Glaskugel die deutlich macht wer Höchst wahrscheinlich für Stimmt,  EPP und S&D sind also Französischen Parteien die sich so Plötzlich mit CDU/CSU/Deutschland geeinigt haben?

Die Profitieren auch durch Manipulation der passenden Aktien und Firmenanteil an Uploadfilter Firmen?

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Man erkennt, dass für ja nicht nur eine Partei gestimmt hat, sondern es dafür und dagegen fast in jeder Partei gegeben hat. Somit kann man sich merken, wehn man nicht bei der nächsten Europawahl wählen sollte. Vielleicht denkt dann doch der eine oder andere Politiker am Schluss darüber nochmal nach, wenn er die Quittung hat. 

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Da gibt evtl. der Auszug aus der Frankfurter Zeitung aufschluss:

 

Außerdem verwies Reda auf einen brisanten Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" über einen möglichen Tauschhandel zwischen Paris und Berlin: Demnach soll Deutschland die von Frankreich gewünschte Reform des Urheberrechts unterstützt haben. Im Gegenzug soll Frankreich zugesagt haben, Deutschland beim Streit über die Nordstream-2-Gaspipeline zu unterstützen. So ließe sich auch das überraschende Umkippen der deutschen Justizministerin Katarina Barley erklären. Darauf ging auch SPD-Parteikollege Tiemo Wölken ein. Barley habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel beugen müssen, die "einen Deal mit Frankreich geschlossen hat", sagte Wölken. Es ist tatsächlich ein bemerkenswerter Vorgang

 

 

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@Kafferausch es gibt im EU Parlament Koalitionen wie die Konservativen (EPP) und die Sozialisten (S&D) in denen sich die nationalen Parteien zusammenschliessen. Bei der EPP ist also die CDU dabei und bei der S&D die SPD.

 

Warum eine Partei jetzt so oder so abgestimmt hat, darüber kann man nur spekulieren.

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